Satzung

Satzung

der

Gesellschaft Haideblümchen

in Oberhausen

§ l.

Die Gesellschaft Heideblümchen besteht in Oberhausen (Rheinland) seit 1853. Sie bezweckt die Pflege der Geselligkeit und vaterländischer Gesinnung unter ihren Mitgliedern. Die Verfolgung parteipolitischer Bestrebungen ist ausgeschlossen.

Die Gesellschaft besitzt Rechtsfähigkeit auf Grund staatlicher Verleihung vom 13. Juli 1881.

§ 2.

Die Mitglieder der Gesellschaft sind ordentliche, außerordentliche, Karten- und Ehrenmitglieder.

Jedes Mitglied hat das Recht, allgemeine Veranstaltungen der Gesellschaft zu besuchen, und die Pflicht, immer die Interessen der Gesellschaft zu pflegen und zu vertreten.

§ 3.

Ordentliche Mitglieder haben volles Stimmrecht in der Generalversammlung und sind in den Vorstand wählbar. Das gleiche gilt von den Ehrenmitgliedern. Außerordentliche Mitglieder und Kartenmitglieder haben die vorerwähnten Rechte nicht; außerordentliche Mitglieder sind berechtigt, in der Hauptversammlung zu erscheinen und sich an der Beratung zu beteiligen.

§ 4.

Über die Aufnahme von Mitgliedern (außer Kartenmitgliedern) entscheidet die Hauptversammlung in geheimer Abstimmung.

Wer als ordentliches oder außerordentliches Mitglied in die Gesellschaft aufgenommen zu werden wünscht, hat mindestens zwei ordentliche Mitglieder oder Ehrenmitglieder beizubringen, die bereit sind, sich für die Aufnahme des Gesuchstellers zu verbürgen. Diese Bürgen haben vor Einreichung des schriftlichen Aufnahmegesuchs an den Vorstand dem Aufnahmeausschuss z. Hdn. von dessen Vorsitzenden das Gesuch formlos zu unterbreiten.

Der Aufnahmeausschuss setzt sich zusammen aus dem von der Jahreshauptversammlung auf Vorschlag des Vorstandes auf die Dauer von zwei Jahren gewählten Vorsitzenden, den Präsidenten der Kegelklubs der Gesellschaft bzw. den von diesen bestellten Vertretern und aus 2 Mitgliedern das Vorstandes der Gesellschaft, die jeweils der Vorsitzende der Gesellschaft bestimmt. Den Bürgen ist Gelegenheit zu geben, das Gesuch vor dem Ausschuss zu erläutern. Die Stellungnahme des Ausschusses ist den Bürgen bekannt zu geben und durch den Ausschussvorsitzenden dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.

Erst nach Vorliegen der Stellungnahme des Aufnahmeausschusses soll das Aufnahmegesuch schriftlich unter Mitzeichnung von mindestens zwei Bürgen beim Vorstand eingereicht werden.

Der Vorstand gibt die Anmeldung zu ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedschaften in geeigneter Weise bekannt, und zwar spätestens eine Woche vor der Hauptversammlung.

Die Hauptversammlung entscheidet über das Gesuch ohne Debatte in geheimer Abstimmung, jedoch können vor der Abstimmung Fragen an die Bürgen über die Person des Gesuchstellers gestellt werden. Für die Aufnahme ist eine Dreiviertelmehrheit der Stimmen der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

Der Vorsitzende der Versammlung entscheidet, ob die geheime Abstimmung mittels Stimmzettel oder im Wege der Kugelung erfolgt.

Die Abstimmung mittels der in der Versammlung zu verteilenden Stimmzettel, die den Namen und die Worte Ja  Nein enthalten, erfolgt so, dass die Mitglieder sich einzeln an einen vor Einsicht möglichst geschützten Platz begeben und dort den Zettel durch Kreuzen des Wortes Ja oder Nein ausfüllen und ihn in einen Behälter legen.

Für die Kugelung werden jedem in der Hauptversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglied zwei Kugeln übergeben, eine weiße und eine schwarze. Die Abgabe der entscheidenden Kugeln erfolgt dann unauffällig in eine Urne, welche der Vorstand in Verwahrung hat. Soll der Bewerber als aufgenommen gelten, müssen mindestens drei Viertel der in die Urne gelegten Kugeln weiße sein.

Über die Aufnahme geht dem Bewerber eine schriftliche Mitteilung unter Beifügung der Satzung zu. Die Mitgliedschaft besteht erst dann zu Recht, wenn das Eintrittsgeld und der für das laufende Vierteljahr fällige Beitrag bezahlt worden sind.

§ 5.

Die außerordentliche Mitgliedschaft ist für solche Personen vorgesehen, die sich voraussichtlich nur vorübergehend in Oberhausen aufhalten oder bei denen sonstige vom Vorstand anerkannte Gründe vorliegen.

Nach zweijähriger Zugehörigkeit zur Gesellschaft werden die außerordentlichen Mitglieder ohne weiteres ordentliche Mitglieder.

§ 6.

Zu Ehrenmitgliedern können verdiente Personen auf Vorschlag des Vorstandes durch die Hauptversammlung ernannt werden.

§ 7.

Die Ernennung zum Kartenmitglied erfolgt durch den Vorstand, und zwar auf jederzeitigen Widerruf.

§ 8.

Die Mitgliedschaft erlischt:

1. durch Austritt; dieser erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand

2. durch den Tod;

3. a) durch Ausschließung infolge Beschlusses des Vorstandes, wenn ein Mitglied nach zweimaliger schriftlicher Aufforderung seinen Beitrag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der letzten Aufforderung entrichtet;

b) durch Ausschließung infolge Beschlusses der Generalversammlung, wenn ein Mitglied sich eines schweren Verstoßes gegen die ihm durch die Zugehörigkeit zur Gesellschaft obliegenden Pflichten schuldig macht.

Dem betreffenden Mitglied ist Gelegenheit zu geben, sich in der Sache schriftlich oder mündlich zu äußern. Die Beschlussfassung über den Ausschluss erfolgt in Abwesenheit des Mitgliedes.

Die Ausschließung gilt als erfolgt, wenn mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen für die Ausschließung lauten. Die Abstimmung hierüber ist geheim.

§ 9.

Die Mitglieder der Gesellschaft mit Ausnahme der Ehrenmitglieder sind zur Zahlung von Beitragen verpflichtet. Die Höhe der Beiträge wird durch die Hauptversammlung festgesetzt. Der Vorstand ist befugt, in Ausnahmefällen Beiträge zu stunden oder niederzuschlagen. Die Hauptversammlung beschließt auch ob und welche Eintrittsgelder zu zahlen sind.

§ 10.

Die Gesellschaft wird geleitet und vertreten durch den Vorstand.

Der Vorstand besteht aus sechs Personen, nämlich 

1. dem Vorsitzenden,

2. dem stellvertretenden Vorsitzenden

3. dem Schriftführer,

4. dem Kassenführer,

5. dem Vergnügungsleiter,

6. dem Vorsitzenden des Aufnahmeausschusses.

Die Jahreshauptversammlung kann jedoch ie nach Bedarf weitere Mitglieder in den Vorstand wählen. Die Vertretung der Gesellschaft nach außen erfolgt durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

Die innere Geschäftsverteilung regelt der Vorstand unter seinen Mitgliedern selbst.

Der Vorstand hat insbesondere darüber zu wachen, dass Störungen der gesellschaftlichen Ordnung unterbleiben.

§ 11.

Zur Vertretung der Gesellschaft nach außen ist der Vorsitzende mit dem Schriftführer oder bei dessen Verhinderung mit dem Kassenführer berechtigt; ist der Vorsitzende verhindert, so tritt der stellvertretende Vorsitzende an seine Stelle. Zum Nachweis der Vertretungsbefugnis dient eine Bescheinigung des Regierungspräsidenten in Dusseldorf, dem die jeweiligen Wahlergebnisse mitzuteilen sind.

§ 12.

Die Wahl des Vorstandes erfolgt in der Jahreshauptversammlung. Jedes Vorstandsmitglied wird einzeln gewählt.

Es empfiehlt sich, zunächst den Vorsitzenden zu wählen und ihm sodann Gelegenheit zu Vorschlagen über weitere Wahlen zum Vorstand zu geben.

Die Wahl geschieht durch Zuruf, auf Antrag eines Mitgliedes jedoch durch Stimmzettel. Bei mehr als zwei zur Wahl gestellten Personen findet eine Stichwahl statt. Die Wahl erfolgt bis zum 30. April des folgenden Jahres, spätestens aber bis zur Neuwahl in der nächsten Jahreshauptversammlung. Wiederwahl ist zulässig.

Ersatzwahlen sollen auch außerhalb der Jahreshauptversammlung, und zwar baldigst erfolgen.

Zum Vorsitzenden der Gesellschaft kann ein Mitglied in ununterbrochener Folge höchstens viermal gewählt werden

§ 13.

Der Vorstand ist beschlussfähig in Anwesenheit von dreier seiner Mitglieder. Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Über die Verhandlungen des Vorstandes ist eine Niederschrift zu führen und vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 14.

Das Geschäftsjahr der Gesellschaft läuft vom 1. April bis 31. März des folgenden Jahres.

Innerhalb eines Monats nach Schluss des Geschäftsjahres soll die Jahreshauptversammlung stattfinden. Es obliegt dem Vorstand, die Jahreshauptversammlung in geeigneter Weise bekannt zu geben, und zwar mindestens eine Woche vor der Versammlung. Vor die Jahreshauptversammlung gehören außer sonstigen auf die Tagesordnung zu setzenden regelmäßig folgende Angelegenheiten.

1. Abnahme der Jahresrechnung und Entgegennahme des Jahresberichtes,

2. Entlastung des Vorstandes,

3. Festsetzung des nächstjährigen Haushalts,

4. Neuwahl des Vorstandes.

§ 15.

Außer der Jahreshauptversammlung finden nach Bedarf außerordentliche Hauptversammlungen statt, und zwar

1. auf Berufung durch den Vorstand,
2. auf schriftlichen Antrag von mindestens zehn ordentlichen Mitgliedern.

Zeitpunkt und Zweck einer Versammlung sind mindestens eine Woche vorher den Mitgliedern bekannt zu geben.

§ 16.

Die Leitung der Hauptversammlung obliegt dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter.

§ 17.

Die Hauptversammlung ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder. Ist die Hauptversammlung nicht beschlussfähig, so hat eine neue Hauptversammlung innerhalb vier Wochen stattzufinden; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer in jedem Fall beschlussfähig.

§ 18.

In der Hauptversammlung entscheidet im Allgemeinen einfache Stimmenmehrheit, soweit nicht in dieser Satzung etwas anderes bestimmt ist.

Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

Zur Auflösung der Gesellschaft ist es erforderlich, dass auch die Mehrheit der ordentlichen Mitglieder überhaupt der Auflösung zustimmt.

§ 19.

Über die Form der Abstimmung entscheidet, abgesehen von besonders geregelten Fällen, die Hauptversammlung selbst.

Ergibt sich in einem Punkte Stimmengleichheit, so entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 20.

Über den Verlauf Jeder Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die nach Möglichkeit vor Schluss der Versammlung vorzulesen und nach Genehmigung durch die Versammlung vom Vorsitzenden und dem Schriftführer, ferner von wenigstens zwei ordentlichen Mitgliedern, die an der Versammlung teilgenommen haben, zu unterschreiben ist.

Ist die Abfassung eines vollständigen Protokolls vor Schluss der Versammlung untunlich oder nicht möglich, genügt es zur Gültigkeit von Beschlüssen, dass diese in der Versammlung schriftlich abgefasst und vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und mindestens zwei Ordentlichen Mitgliedern unterschrieben wer den. Das Protokoll ist dann innerhalb einer Woche nach der Versammlung vollständig fertig zu stellen, vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und zwei ordentlichen Mitgliedern, die an der Versammlung teilgenommen haben, zu unterschreiben und in der nächsten Hauptversammlung von dieser zu genehmigen. Die Niederschriften von unterschriebenen Beschlüssen und von Protokollen über den Verlauf der Versammlung haben für die Gesellschaft und die Mitglieder unbedingte Gültigkeit und Beweiskraft.

§ 21.

Wird die Auflösung der Gesellschaft beschlossen, hat die Hauptversammlung über die Verwaltung des Gesellschaftsvermögens zu beschließen.

§ 22.

Änderungen der Satzung, die den Zweck der Gesellschaft, die Auflösung der Gesellschaft und die Vertretung der Gesellschaft nach außen betreffen, bedürfen der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde.

Diese Satzung wurde beschlossen in den Hauptversammlungen der Mitglieder vom 14. Februar 1949, 12. März 1950, 14. Mai 1950, 23. April 1960, 8. Mai 1964 und 24. November 1966. Genehmigung

Im Rahmen der staatlichen Aufsicht werden die vom Verein -Gesellschaft ‚Haideblümchen’ in Oberhausen am 14. Februar 1949, 12. März 1950, 14. Mai 1950, 23. April 1960 und 8. Mai 1964 beschlossenen Satzungsänderungen hiermit genehmigt. (Siegel)

Düsseldorf, den 11. August 1964

Der Regierungspräsident

Im Auftrage

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65.20.20—V. 92

Genehmigung

Im Rahmen der staatlichen Aufsicht werden die vom Verein “Gesellschaft Haideblumchen” in Oberhausen am 24. November 1966 beschlossenen Satzungsanderungen (§ 4, § 10 Abs. 2, § 12 letzter Absatz) hiermit genehmigt.

(Siegei)  Düsseldorf, den 7. April 1967 Der Regierungspräsident Im Auftrage

15.2.2—V 92

Genehmigung

Im Rahmen der mir obliegenden Vereinsaufsicht genehmige ich die in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 19. April 1978 beschlossene Andenmg des § 10 der Vereinssatzung.

(Siegel)   Düsseldorf, den 4. April 1979 Der Regierungspräsident Im Auftrage

(Heedheuer)

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